Die Berliner Zeitung.  11. Juli 2024 :

"Am Rande des NATO-Gipfels in der US-Hauptstadt Washington haben Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden die Stationierung neuer Waffensysteme in Deutschland verabredet. Ab 2026 werden demnach diverse US-Langstrecken-Raketen und -Marschflugkörper in die Bundesrepublik kommen.
Konkret geht es um Cruise Missiles vom Typ Tomahawk, Flugabwehrraketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Hyperschallwaffen, die fünfmal schneller als der Schall fliegen. Sie sollen laut dem Abkommen „eine deutlich weitere Reichweite haben als gegenwärtige landgestützte Systeme in Europa“. Bis zu 2.500 Kilometer sollen sie fliegen können. Moskau liegt gut 1.700 Kilometer Luftlinie von Berlin entfernt.
Aus Sicht von Scholz, der mit dem Deal die Abschreckung gegen Russland vorantreiben möchte, war dabei Eile geboten. Denn er fürchtet, dass Biden die US-Präsidentschaftswahlen gegen Donald Trump in weniger als vier Monaten verlieren könnte. Die jetzt verabredete Stationierung der Waffensysteme könnte eine neue Administration im Weißen Haus nur sehr schwer wieder rückgängig machen.
Trump verfolgte bereits in seiner ersten Präsidentschaft von 2016 bis 2020 das Ziel, amerikanische Waffen und Soldaten in anderen Ländern zu reduzieren. Kritiker befürchten sogar, die USA könnten unter dem Republikaner aus der Nato austreten.

Russland hat nach der Zusicherung der Nato, dass sich die Ukraine auf einem „unumkehrbaren Weg“ in das Militärbündnis befindet, eine „sehr ernste Bedrohung“ beklagt. Am Donnerstag kündigte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow daher Gegenmaßnahmen an. Russland werde die Entscheidungen und die Abschlusserklärung des Nato-Gipfels in Washington „sehr genau analysieren“ und „durchdachte, koordinierte und effektive Maßnahmen ergreifen, um die Nato einzudämmen“, so Peskow nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen am Donnerstag in Moskau. Die Nato sei nun „voll in den Konflikt um die Ukraine verwickelt“. Die Nato-Staaten hatten Kiew bei ihrem Gipfel am Mittwoch weitere finanzielle und militärische Unterstützung im Kampf gegen die russsische Armee zugesagt. Die Nato-Partner begannen zudem mit der Lieferung von länger zugesagten F-16-Kampfjets an Kiew. Aus den USA erhält die Ukraine ein weiteres Patriot-Luftabwehrsystem."